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Digitalpolitik, IT-Sicherheit und Digitale Transformation: Nadine Schön im Interview

Digitalpolitik, IT-Sicherheit und Digitale Transformation: Nadine Schön im Interview

Mitglied des deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Nadine Schön hielt an unserem 3. Cloud Tag Saarland die Keynote. Im Interview gibt sie Einblicke in die Digitalpolitik der Bundesregierung, zur aktuellen Lage in punkto IT-Sicherheit und Tipps zur Digitalisierung.

Welche digitalpolitischen Ziele haben die Parteien für die aktuelle Legislaturperiode? Woran arbeiten Sie momentan?

Der Koalitionsvertrag sieht ein sehr ambitioniertes Programm für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode vor. Beispielsweise beim Thema Infrastrukturausbau. Unser Ziel ist die Gigabit-Gesellschaft bis 2025; dafür stellen wir gerade die Weichen. Gleiches gilt für den 5G-Rollout, den wir ebenfalls politisch begleiten und vorantreiben.

Außerdem planen wir einen deutlichen Sprung nach vorne in der digitalen Verwaltung: Wir wollen ein Bürgerportal, bei dem jeder Bürger einen einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Behörden erhält. Dazu gehört auch ein Bürgerkonto, bei dem jeder Bürger seine Daten hinterlegen und dann die Verwaltungsdienstleistungen online nutzen kann.

Darüber hinaus müssen wir bei den Themen „Gründen“ und „Wachsen“ vorankommen; die Förderung von Startups ist für mich ein zentrales Anliegen. So wurden in der letzten Legislaturperiode viele verschiedene und wichtige Maßnahmen initiiert. Es wurde die EXIST-Förderung verbessert, der INVEST-Zuschuss steuerfrei gestellt und die KfW ist als Investor für Wagniskapital-Fonds in den Markt zurückgekehrt. Das hat dazu geführt, dass wir inzwischen viele innovative Gründungen in Deutschland haben, aber noch zu wenige Unternehmen, die richtig groß werden. Hier müssen wir in dieser Legislaturperiode ansetzen, z. B. durch eine spezielle Unterstützung in der Wachstumsphase.

Auch das Thema digitale Bildung wird ein Schwerpunkt sein: So kann der der Bund künftig die Länder und Kommunen bei der Ausstattung der Schulen unterstützen. Dafür ändern wir momentan das Grundgesetz.

Werfen wir einen Blick zurück. Die digitale Agenda wurde 2014 ins Leben gerufen. Was wurde seitdem erreicht? Worauf sind Sie besonders stolz? Wo sehen Sie noch Nachholbedarf?

Positiv an der digitalen Agenda war, dass es erstmals eine einheitliche Strategie aller Häuser gab. Jedes Ministerium musste definieren, welche digitalpolitischen Ziele es hat. Eingebunden waren diese Einzelmaßnahmen dann in eine in sich stimmige Gesamtstrategie. Ein professionelles Monitoring hat die Umsetzung unterstützt.

Im Wahlkreis werde ich am meisten auf das Thema Breitbandausbau angesprochen. Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode den Netzausbau mit einem eigenen Förderprogramm von rund 4,4 Milliarden Euro unterstützt. Die Mittel fließen derzeit ab, d.h. in vielen Regionen Deutschlands rollen bereits die Bagger, um die Glasfaserkabel zu verlegen. Dazu gehört auch das Saarland, hier schaffen wir flächendeckend 50 Mbits bis Ende des Jahres. Aber nicht überall in Deutschland ist das so gut gelungen. Deshalb haben wir bereits in dieser Legislaturperiode das Förderprogramm angepasst und entschlackt.

Sie haben den Breitbandausbau bereits angesprochen. Welche konkreten Vorteile können sich die Unternehmen und auch die Menschen darüber hinaus von der digitalen Politik erhoffen?

Ich komme aus dem ländlichen Raum und erlebe dort, dass durch die demografische Entwicklung Strukturen wegbrechen: bei Ärzten, in der Verwaltung, aber auch in Familien. Jüngere ziehen in die Städte, die Nachkommen sind global unterwegs, studieren und arbeiten im Ausland. Das Thema Daseins-Versorgung gewinnt einen neuen Stellenwert. Hier sehe ich sehr große Chancen durch die Digitalisierung diese wegbrechenden Strukturen zu ersetzen. Zum Beispiel dadurch, dass der Arztbesuch mit eHealth-Lösungen und digitalen Sprechstunden ergänzt werden kann.

Eine Frage ganz konkret an Sie. Sie beschäftigen sich ja schon ganz lange in Ihrer politischen Arbeit mit der Digitalisierung, spüren Sie die Digitalisierung auch in Ihrem Berufsalltag? Wie digital ist der Bundestag?

Meinen persönlichen Alltag und insbesondere meinem Arbeitsalltag betrifft die Digitalisierung enorm. Ich pendle und bin viel unterwegs. Durch mein Smartphone und Tablet bin ich aber nicht an Ort und Zeit gebunden. Ich arbeite daher sehr viel im Homeoffice und nutze alle Reisewege. Das erleichtert den Kontakt mit dem Büro und wenn ich weg bin natürlich auch mit der Familie. So kann für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen.

Der Bundestag selbst hat einen deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Thema Digitalisierung. Die technische Ausstattung ist soweit in Ordnung. Was aber beispielsweise Dokumentenmanagement angeht, muss noch nachgebessert werden. Da schließe ich mich und mein Büro nicht aus.

Wir müssen außerdem mehr von dem, was digital bereits möglich ist, in unsere Gesetzgebung implementieren. Bisher gelingt das nicht immer. Unterhält man sich mit der Branche, seien es StartUps, sei es Forschung, seien es andere Digital-Experten, wird schnell klar: Wir müssen unsere Gesetzgebung in vielen Punkten durchaus kritisch hinterfragen. Es muss uns zumindest bei neuer Gesetzgebung gelingen, diese digitaltauglicher zu gestalten.

Thema unseres Cloud Tages: IT-Sicherheit. Wie schätzen Sie die momentane Lage in Deutschland ein? Sind wir gut aufgestellt oder haben wir Nachholbedarf? Was tut die Regierung zur Unterstützung?

Tagtäglich werden wir mit Hackerangriffen auf unsere IT-Systeme konfrontiert: Sei es in der Wirtschaft oder auf staatliche IT-Systeme. Und ständig entstehen neue Schwachstellen. Deshalb wird das Thema IT-Sicherheit mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche immer wichtiger – auch international: In Amerika beispielsweise hat man vor einigen Jahren in der öffentlichen Debatte noch gar nicht über das Thema Security oder Privacy gesprochen. Das ändert sich gerade.

Wir in Deutschland und in Europa müssen einen Weg zu finden, wie man IT-Sicherheit und auch Datenschutz gewährleisten kann, ohne dadurch die Usability und Wirtschaftlichkeit unserer Produkte und Lösungen zu gefährden. Beides muss mehr Hand in Hand gehen. Security und privacy by design sind dabei wichtige Stichworte.

Deswegen ist es wichtig, die Forschung in diesem Bereich weiterauszubauen. Im Saarland sind wir mit Helmholtz-Zentrum bereits gut aufgestellt. Wichtig ist dann, dass der Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft erfolgt – dies gilt vor allem auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Dementsprechend wird auch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ausgebaut und soll in Zukunft noch mehr beratend tätig werden. Ich sehe da aber auch ein großes Geschäftsfeld für Privatunternehmen und eine Verantwortung bei den Kammern.

Sie haben es gerade ja schon angesprochen und auch Ihr Vortrag auf unserer Veranstaltung bezieht sich darauf: Vision „KMU 4.0 gut vernetzt mit Sicherheit“ Können Sie Ihr Bild von dieser Vision kurz umschreiben?

Wir haben weltweit den innovativsten Mittelstand. Unsere KMUs sind Weltmarktführer in ganz vielen verschiedenen Bereichen. Wir sind Exportweltmeister Nummer 1. Wir haben seit Jahren Wirtschaftswachstum und eine ganz geringe Arbeitslosigkeit. Dies liegt auch an hoch innovativen Unternehmen.

Wir müssen es nun schaffen, dass wir dieses Potenzial ins digitale Zeitalter mitnehmen und zwar nicht trotz, sondern wegen der Digitalisierung. Das heißt KMUs müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Das heißt auch, dass sie beispielsweise mit den ihnen zur Verfügung stehenden Daten neue Geschäftsmodelle entwickeln oder ihre bestehenden Geschäftsmodelle digitalisieren. Und natürlich geht es auch darum, Prozesse oder Dienstleistungen, die sie anbieten, mit digitalen Möglichkeiten effizienter zu machen. Das sind die Herausforderungen, bei der die Politik unterstützen kann und muss.

Dazu noch eine letzte Frage: Welche konkreten Tipps haben Sie für Unternehmen die Digitalisierung in Angriff nehmen wollen?

Als Politiker sollte man Unternehmen keine Ratschläge geben. Und es kommt natürlich auf die jeweilige Situation des Unternehmens an. Sich Kompetenz von außen zu suchen, ist sicher ratsam, sei es in Form von Beratung oder durch Kooperationen mit Hochschulen oder Startups. Das Spannende an der Digitalisierung ist ja auch, dass sich bewährte Strukturen ändern und Entscheidungswege anders laufen. Deshalb ist mit Sicherheit das Wichtigste: Offen bleiben, sich auf Neues einlassen. Und auch mal auf die jungen Mitarbeiter im Unternehmen hören. Da unser Mittelstand immer innovativ war, sehe ich hier große Chancen.
Gut qualifizierte Mitarbeiter sind dafür unverzichtbar. Ich stelle jedoch oft fest, dass Unternehmer schnell den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Das eigene Geschäftsmodell digitaler zu machen oder ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln, das sind zudem zwei komplett unterschiedliche Stiefel. Sich zu fokussieren, auf das was sinnvoll ist für das eigene Unternehmen, sollte der erste Schritt sein. Gegebenenfalls dann auch Hilfe von außen zu holen. Sinnvoll kann es auch sein, die jüngeren Mitarbeiter stärker einzubinden, indem sie den „Älteren“ Vorschläge machen können.

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